Dr. Kloster-Harz & Dr. Harz Dres. jur. Kloster-Harz & Harz Anwaltskanzlei in München

Beide Elternteile haben erstinstanzlich wechselseitig die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtes für die gemeinsame Tochter auf sich beantragt.
Das AG hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Kindesmutter übertragen. Der Antrag des Kindesvaters wurde zurückgewiesen.
Der Kindesvater hat Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des AG gestellt.

Die Mutter verweigerte den Umgang, so lange nicht gewährleistet sei, dass das Kind nicht mit mehr als zwei Hunden in Kontakt kommt und die anderen Hunde in dieser Zeit im Zwinger gehalten werden. Hintergrund ist, dass der Vater mit seiner neuen Lebensgefährtin Schlittenhundesport betreibt mit insgesamt sieben Hunden (darunter fünf Huskys und ein Labrador).

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Dass ein Betreuungsbedarf für das erkennende Gericht offensichtlich ist, steht als solches der Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht entgegen.

mehr zu „BGH: Bestellung eines Verfahrenspflegers”

Das „eigene Sparbuch“ ist noch immer ein beliebtes Mittel, Kindern ein erstes Bewusstsein für finanzielle Selbstständigkeit und Verantwortung zu vermitteln.
Die Rechtsbeziehungen, welche die Beteiligten dabei eingehen, werden jedoch in der Praxis nicht immer zweifelsfrei gestaltet. Dies betrifft zunächst die Frage, wer der Bank gegenüber verfügungsberechtigt sein soll. Eine ausreichende Antwort scheint zunächst § 808 I 1 BGB zu geben.

mehr zu „Anspruch auf Erstattung des abgehobenen Geldes von einem auf den eigenen Namen eingerichteten Sparbuchs”

Ausbildungsunterhalt ist auch für den Zeitraum eines freiwilligen sozialen Jahres anzuerkennen, selbst wenn die Absolvierung eines solchen im konkreten Fall nicht unbedingt zu den für die Erlangung einer Ausbildungsstätte zur erfüllenden Voraussetzungen zählt.

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Die Entscheidung belastet die Unterhaltsverpflichteten und räumt den unterhaltsberechtigten Kindern eine längere Phase ein, um sich für eine endgültige Ausbildung oder einen Beruf zu entscheiden.

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Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen, da sie den Kindeswillen und das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellt.

Allein die Behauptung eines Elternteils, der andere Elternteil sei ungeeignet für die Ausübung des Umgangs und müsse sich zunächst einer psychiatrischen Behandlung unterziehen, muss vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung überprüft werden. Selbst wenn sich die Situation auf den ersten Blick so darstellt, als habe der Vater kein Umgangsrecht aufgrund einer psychischen Störung, sind beide Eltern und insbesondere das Kind anzuhören. Wenn das Gericht aufgrund der Anhörung zu dem Ergebnis kommt, es sei sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen, muss ein familiengerichtliches Gutachten eingeholt werden.

mehr zu „OLG Schleswig: Erfolgsaussicht im Umgangsrechtsstreit”

Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern der von dem Verfahren betroffenen Kinder Z. T., geboren am … 2011 und S. S. A. T., geboren am … 2013, deren am … 2008 geschlossene Ehe am 5. Januar 2016 rechtskräftig geschieden wurde, streiten um das Umgangsrecht für den Vater.
Aus der Ehe ist außerdem das Kind A. R. T., geboren am … 2008, hervorgegangen. A. R. lebt mit Zustimmung der Mutter im Haushalt des Vaters.

mehr zu „Amtswegige Umkehr einer Betreuungsregelung im Wege einer Umgangsregelung”

Das Gericht stellt zu Recht das Kindeswohl und nicht die Interessen der Erwachsenen in den Mittelpunkt seiner Entscheidung. Wenn keine gewachsene Beziehung besteht, sind die Umgangskontakte zu den leiblichen Eltern wichtiger als der Aufbau und die Fortsetzung der Umgangskontakte zu Dritten.

mehr zu „OLG Hamm: Umgang des Kindes mit einer anderen Bezugsperson”

Wenn die Ehegatten in der Trennungszeit noch Versorgungsausgleichsansprüche erwerben und nicht absehbar ist, wie lang die Trennungszeit sein wird, empfiehlt sich eine notarielle Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs bzw. über die Dauer der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs zu berücksichtigenden Ehezeitanteile für die Berechnung des Versorgungsausgleichs.

mehr zu „BGH: Versorgungsausgleichsbeschränkung wegen grober Unbilligkeit”

Der Sachverständige wird gem. § 284 S. 1 ZPO vom Gericht beauftragt. Die von ihm erhobenen Tatsachen und Empfehlungen sind entscheidungserheblich. Ein Sachverständiger wird eingeschaltet, um dem Gericht sachlich zutreffende Informationen zu übermitteln, die auch für die Betroffenen transparent sein müssen. Die Auswahl eines Sachverständigen ist im Hinblick auf seine wichtige Funktion im Verfahren von großer Bedeutung. Häufig sind weder die Person noch die Qualifikation des Sachverständigen bekannt bei seiner Auswahl.

mehr zu „BGH: Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung eines Sachverständigen – Regelung der elterlichen Sorge”

Das Recht auf Umgang findet dort seine Grenze, wo keinerlei Kooperationsbereitschaft des Umgangsberechtigten mehr besteht.
mehr zu „OLG Frankfurt a. M.: Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters wegen Kindeswohlgefährdung”

Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil sie betont, dass ausschließlich das Gericht die Entscheidung über derartige Anträge trifft und der Sachverständige lediglich seinen Gutachtensauftrag zu erfüllen hat und sich nicht an die Stelle des Richters setzen darf.
mehr zu „OLG Karlsruhe: Befangenheit eines Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtensauftrags”

Ist bereits in der Ehezeit erkennbar, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs einen Ehegatten erheblich benachteiligt, müssen die Beteiligten durch Aufbau von privaten Versicherungen rechtzeitig für einen aus ihrer Sicht gerechten Ausgleich sorgen oder aber einen notariellen Versorgungsausgleichsausschluss – ggf. für bestimmte Zeiten/Kindererziehungszeiten – vereinbaren.
mehr zu „AG München: Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur bei groben Verstößen”

In engen Grenzen beugt das Gericht der „Väterentsorgung“ durch die Murtter vor. Väter sollten jedoch darauf achten, dass keine allzu lange Entwöhnungsphase eintritt, insbesondere bei Kleinkindern.
mehr zu „OLG Brandenburg: Regelung des Umgangs ohne Bindung an die Anträge der Beteiligten – Berücksichtigung von Elterninteressen und Kindeswohl”

Ist nach Inkraftreten des Unterhaltsrechtsreformgesetzes vom Unterhaltspflichtigen versäumt worden, die Erstentscheidung überprüfen zu lassen, trifft ihn eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast für die Herabsetzung des Ehegattenunterhalts. Er muss seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen.
mehr zu „OLG Oldenburg: Abänderung des Ehegattenunterhalts”